Wertschätzung für die Arbeit der Verwaltung – Kritik an Belastungen durch die Politik
Die Verwaltung hatte am 27. Februar den Gemeindehaushalt und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Versorgung und Abwasser im Gemeinderat vorgestellt. Einstimmig hat das Gremium nun dem Zahlenwerk zugestimmt. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 21,5 Millionen Euro und schließt mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 2,49 Millionen Euro ab. Der Finanzhaushalt hat ein Ausgabenvolumen von 19,65 Millionen Euro und sieht Investitionen in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro vor.
Aufgabenzuwachs bringt Probleme
„Obwohl unser Haushalt mit einem Defizit von rund 2,5 Millionen Euro schließt, ist er eine gute Basis für unsere Arbeit in einem sicher nicht einfachen Jahr“, stellte Bürgermeister Uwe Seibold fest. Durch sinkende Einnahmen, steigende Preise für Sach- und Dienstleistungen, Tariferhöhungen und gestiegene Transferaufwendungen sei es kaum noch möglich, einen positiven Haushalt auf den Weg zu bringen. Auch die Aufgaben, die die Politik den Kommunen aufbürden, würden anwachsen. Seibold appellierte an die Politik in Bund und Land, die Probleme der Kommunen ernst zu nehmen und für die nötige finanzielle Ausstattung zu sorgen. „Für die steigenden Ausgaben gibt es aber leider nicht mehr Einnahmen“, so der Bürgermeister. Auch die Gemeinderatsfraktionen nahmen Stellung zum Haushalt 2025.
Wählergemeinschaft Kirchheim
Für die Wählergemeinschaft Kirchheim übernahm Gemeinderat Jürgen Brückner das Haushaltsstatement. Brückner ging auf die abgeschlossenen Investitionen wie Fertigstellung der Gemeindehalle, den Neubau für die Schule, oder die Betreuungseinrichtung „Klex-Box“ ein. „Jetzt kann das neue Baugebiet Bachrain II – Hinter den Lüssen kommen“, meinte Brückner. Dies werde ein finanzieller Kraftakt, der sich aber durch den Bauplatzverkauf wieder auflöse. Die Erweiterung des Gewerbegebiets Hellebarten diene nicht nur der neuen Heizzentrale für Nahwärme, sondern biete Betrieben auch Erweiterungsmöglichkeiten.
Eine Entlastung für die Anwohner werde die Entwicklung des Bahnhofs-Areals mit Busbahnhof und Fahrradparkhaus sein. Weitere Ziele seien die innovative Bebauung des Cronimet-Werksgeländes und die Neugestaltung des Fahrrad- und Fußwegs in der Bahnhofstraße. Hoffentlich könne das gelungene Konzept des Investors beim Postareal dieses Jahr begonnen werden. „Die Ersatzbeschaffungen und Anschaffungen des Bauhofs sind wichtige Investitionen in die Zukunft“, stellte Brückner fest. Seine Fraktion unterstütze die Sanierung der Aussegnungshalle, die ein wichtiger Aspekt für ein würdiges Abschiednehmen sei. Neu betrachten will die Wählergemeinschaft die Weiterentwicklung der Festwiese am Neckar im Zusammenspiel mit Bürgerschaft, Verwaltung, Vereinen und Organisationen. Brückner bedauerte, dass der Erhalt des Ortsladens als Einkaufs- und Begegnungsort im Ortskern nicht gelungen sei. Die großen Investitionen seien rechtzeitig angestoßen worden.
„Gut, dass keine Kreditaufnahmen geplant sind“, so Brückner. Wichtig sei, dass zugesagte Fördermittel zeitnah ausbezahlt werden, jeder Euro tue dem Haushalt gut. „Die kommenden Jahre werden herausfordernd und für uns als Kommune schwer kalkulierbar, weil uns viele Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben auferlegt werden“, betonte der Gemeinderat. Dennoch schaue seine Fraktion optimistisch in die Zukunft und trage den vorliegenden Haushalt mit Finanzplanung voll mit.
CDU-Fraktion
„Die Verwaltung hat in den letzten 24 Monaten mit Ruhe und Professionalität agiert“, lobte CDU-Gemeinderat Tobias Vogt (CDU). Was passiert ist, sei nicht alltäglich. „Kirchheim hat seine Hausaufgaben gemacht, es wurde mit Weitblick und Geschick gearbeitet“, würdigte Vogt die Bemühungen der Verwaltung um Fördermittel. Bei den Personalkosten sei das Ende der Fahnenstange erreicht, ging Vogt auf die Auswirkungen von Tariferhöhungen ein. „Die Herausforderungen werden nicht kleiner, unsere Handlungsspielräume enger“, stellte der CDU-Gemeinderat fest. Bei der Umsetzung der kommunalen Lärmschutzplanung sei Kirchheim in der Region federführend, dies werde aber den Haushalt weiter belasten. Es gebe wenig Möglichkeiten, Steuern und Abgaben zu erhöhen und Ausgaben zu reduzieren.
„Die Verwaltung hat Wort gehalten und die Grundsteuer einkommensneutral kalkuliert“, betonte Vogt. Wenn die Kosten weiter steigen, müsse die Gemeinde die Bürger perspektivisch stärker belasten. Dringenden Handlungsbedarf sehe die CDU bei den Kosten für Gutachten, wenn bei Kosten von 800.000 Euro für ein Stück Straße 60 Prozent in Verwaltungsmaßnahmen und Gutachten fließen. „Durch die hohe Verantwortung für Steuergelder müssen wir stärker sparen“, forderte Vogt. „Wir stehen als CDU der Verwaltung in schwierigen Zeiten zur Seite“, signalisierte der Sprecher die Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Haushalt.
Unabhängige Wählervereinigung
„Kirchheim hat zwar einige Großprojekte wie die Sanierung der Gemeindehalle, den Bau der Pflege-WG und den Neubau der Schule beendet, aber es gibt keinen Grund für uns zum Jubilieren“, äußerte sich Inge Schemminger als Sprecherin der Unabhängigen Wählervereinigung kritisch zum Haushaltsplan. Im Gegenteil, das Defizit von 2,5 Millionen Euro gebe Anlass zur Sorge. Als größter Ausgabeposten mit 9,44 Millionen Euro seien die hohen kommunalen Personalkosten ein Indiz, dass die Gemeinde nicht in die Lage versetzt werde, ordentlich haushalten zu können. Schemminger beklagt die jahrelange finanzielle Unterversorgung durch den Bund. Dies sei ein systemischer Fehler und eine Lösung sei trotz Sondervermögen nicht in Sicht.
„Uns muss klar sein, dass wir nicht alle kommunalen Projekte realisieren können und wir bei der Umsetzung genau auf die Kosten achten müssen“, sagte Inge Schemminger und forderte hohes Kostenbewusstsein. Sie wies auf die Verschuldung der Gemeinde, jährliche Abschreibungen von rund 400.000 Euro sowie auf 2,5 Millionen abgeschmolzene Rücklagen hin. „Die Unabhängigen möchten keinen Sparkurs mit der Axt oder Kettensäge“, betonte die Fraktionssprecherin. Sie stellte den Turm und das neue Innenraumkonzept bei der Sanierung der Aussegnungshalle infrage. „Jeder weiß, dass Bau- und Gewerbegebiete unser Tafelsilber sind, das wir nur einmal ausgeben können“, warnte Inge Schemminger. Um mehr Einnahmen zu erzielen, setzen die Unabhängigen auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer und fordern eine neue Diskussion des Themas im Gemeinderat. Auch Betriebe, die durch die neue Grundsteuer weniger belastet werden, könnten durch die Anpassung des Hebesatzes bei der Grundsteuer einen angemessenen solidarischen Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Vorstellbar seien auch eine Werbetafelsteuer oder eine Feuerwehrabgabe, die für alle Bürger gelte.
Neben Busbahnhof und Entwicklung des Cronimet-Areals sei den Unabhängigen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sehr wichtig. In Sachen Klimaschutz habe Kirchheim schon lange richtig gehandelt. Gerade jetzt müsse man an nachhaltigen Projekten wie Nahwärme festhalten. Mit ihrem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplans erklärte Schemminger die Zustimmung ihrer Fraktion zu den Haushalts- und Wirtschaftsplänen 2025.
Einstimmiges Votum
„Vielen Dank für die anerkennenden Worte. Sie haben uns ein deutlich positives Signal gegeben. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir in den Griff bekommen können, wenn die Politiker begreifen, dass man die Kommunen stärker unterstützen muss“, erklärte Bürgermeister Uwe Seibold nach dem einstimmigen Votum der Gemeinderäte für den neuen Haushalt.
