Bürgermeister Albrecht Dautel gab bei der Bekanntgabe von Beschlüssen in nichtöffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse aus der Sitzung des Gremiums am 13. Dezember 2024 bekannt: Für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen für den Bürgerwindpark Stromberg beschloss das Gremium einen Grundstücksnutzungsvertrag.
Außerdem: Für den ungehinderten Betrieb des Bönnigheimer Mineralfreibades in der Saison 2025 stimmte das Gremium dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mit der Bäderlife GmbH aus Schwetzingen in Höhe von 170.000 Euro zu.
Einstimmig beschloss das Gremium beim Thema Bauliche Erweiterung Bau II, Vorstellung der Büchereiausstattung: Die Vorabverkabelung für eine „Open Library“ wird umgesetzt. Der vorgestellten Büchereiausstattung mit berechneten Kosten von 221.494,70 Euro wird zugestimmt. Zu den Ausstattungsgegenständen erfolgt noch eine gesonderte Bemusterung. Nach der Bemusterung wird die Ausstattung ausgeschrieben, beziehungsweise werden Angebote eingeholt.
Damit ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur modernen Bücherei im Bau II des Schulzentrums eröffnet. In der neuen Bibliothek sollen Öffnungszeiten auch ohne Personalservice nach dem Konzept der Open Library möglich sein. Ein sogenanntes RFID-System ermöglicht digitale Zugangslösungen für die Bibliotheksbesucher und digitale Ausstattung, etwa für die Selbstverbuchung. Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Novembersitzung 2023 beschlossen, die reine Ausleihbibliothek zu einem Ort weiterzuentwickeln, der allen Generationen als Anlaufstelle dienen soll, wo sie in gemütlicher Atmosphäre lesen, miteinander reden oder im Internet surfen können. Im Zentrum des gesamten Bibliothekskonzepts stehen die Bildungs- und Informationsvermittlung sowie die Lese- und Sprachförderung. Nun präsentierte die Firma ekz.bibliotheksservice aus Reutlingen die Raumaufteilung der 366 Quadratmeter großen Publikumsfläche mit niedrigen Regalen, die offenes Raumgefühl gewähren und freundliche, helle Atmosphäre in die neue Bibliothek bringen. In thematischen Nischen lädt beispielsweise der Kaffeebereich mit Zeitschriftenregal und verschiedenen Sitzmöbeln für jeden körperlichen Anspruch zum Verweilen ein. Entlang der Fassade ist ein Kinder- und Gruppenarbeitsplatzbereich geplant mit Belletristik für Kinder und weiteren Medien. Hier finden sich auch Einzelsitzplätze. Im weiteren Verlauf finden Erwachsene im Loungebereich Sachbücher und Belletristik sowie Arbeitsplätze. Dank der Selbstverbuchung bleibt dem Bücherei-Team mehr Zeit für andere Aufgaben wie Beratung oder Recherche.
Einstimmig beschloss das Gremium den Forstbetriebsplan 2025 einschließlich Naturalplan (Nutzungs- und Kulturplan) für den Stadtwald Bönnigheim. Der Fachbereichsleiter der Kreisforstverwaltung Simon Boden und Revierförster Burkhard Böer vom Fachbereich Wald des Landratsamtes erläuterten die derzeitige Situation bei der Waldbewirtschaftung. Besonderheit in Bönnigheim sei, dass die Stadt mit 41 Hektar Wald zu den größten Waldbesitzern auf eigener Gemarkung im Landkreis zähle. Nennenswert sei auch die Baumartzusammensetzung. Der Fichtenanteil von ehemals 25 Prozent sei nach Orkanen nunmehr auf zwei Prozent geschrumpft. Mittlerweile bestehe der Stadtwald zu 40 Prozent aus Eichen. Diese seien wegen der starken Vermehrung des Eichenprachtkäfers nicht in bestem Zustand. Fortschritten in der Waldpflege stünden auch finanzielle Herausforderungen gegenüber. Das geplante Defizit betrage 2.700 Euro, was vor allem auf die gesunkenen Holzerlöse zurückzuführen sei. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich das Planergebnis um insgesamt 9.500 Euro verschlechtert.
Die Experten freuten sich, dass der Wasserhaushalt des Waldes durch die Niederschläge im Jahr 2023 und bis Mitte Juni 2024 sich verbessert habe. Während der vergangenen Vegetationsperiode sei der Wasserspeicher in einer Bodentiefe von zwei Metern in größeren Teilen wieder gefüllt gewesen. Allerdings bereite die steigende Temperatur weiterhin Sorgen, da sie die Verdunstung und Trockenheit verstärke. Zudem fördere der Klimawandel die Vermehrung von Schädlingen, insbesondere des Eichenprachtkäfers. Der Revierförster betonte, wegen des Luftfrostes im April seien die Jahrestriebe deutlich kleiner ausgefallen als normalerweise. Der Starkregen im Juli habe ein weiteres Wetterextrem gebracht. Mitte November hätten die Teams des Fachbereiches Wald mit Neupflanzungen begonnen, zum Winterbeginn mit der Holzernte.
Für den Stadtwald sei das Bundesförderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement mit einer jährlichen Fördersumme von 42.000 Euro bewilligt. Dafür müsse das Team bis Jahresmitte 2.065 Einzelbäume im Stadtwald auswählen, die nach den Kriterien des Naturschutzes wertvoll seien, sie markieren und digital erfassen. Schon während der regulären Betriebsarbeiten habe das Team bereits einen Großteil der Habitatbäume ausgewiesen.
Den Verbiss durch Rehwild an jungen Waldbäumen, insbesondere an nachwachsenden Eichen, wolle man durch Mithilfe der Jagdpächter eindämmen. Für einen klimastabilen Wald sei eine ausreichende Vielfalt an Zukunftsbaumarten in einem Verjüngungsbestand entscheidend. Diese Themen seien entscheidende Kriterien für die Förderung. Und da Waldpädagogik als staatlicher Bildungsauftrag gelte, habe der Fachbereich Wald mit der Ganerben-Grundschule sowie der Sophie-La-Roche-Realschule waldpädagogische Veranstaltungen durchgeführt. Die Experten wollen die nachhaltige Bewirtschaftung fortgesetzt, um die Funktionen des Waldes langfristig zu erhalten.
Der Fachbereichsleiter Finanzen und Liegenschaften, German Thüry, brachte die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2025 ein.
Der Ergebnishaushalt für 2025 sieht ordentliche Erträge in Höhe von 27,28 Millionen Euro und Aufwendungen von 29,94 Millionen Euro vor. Dies führe zu einem geplanten Defizit von 2,66 Millionen Euro. Besonders die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen belasten den Haushalt. Sie blieben – gegenüber dem Rekordjahr 2022 mit 6,7 Millionen Euro – im Jahr 2024 mit 3,9 Millionen Euro deutlich reduziert, betonte der Kämmerer. Auch steigende Umlagen wie die Kreisumlage belasten den Haushalt. Letztere wird bis 2028 auf voraussichtlich 6 Millionen Euro anwachsen. Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken würden heuer in Höhe von rund 450.000 Euro aus dem Verkauf von Wohn- und Geschäftsgrundstücken erwartet. Langfristig setze die Stadt auf das Modell der Erbbaupacht, um kontinuierliche Einnahmen zu generieren und an der zukünftigen Wertsteigerung des Grundbesitzes zu partizipieren. Die daraus resultierenden Erbbaupachtzinsen sollen nicht nur den Zinsdienst decken, sondern auch einen Beitrag zum laufenden Haushalt leisten.
Zur Finanzierung des diesjährigen Haushalts, sagte German Thüry, seien Kreditaufnahmen in Höhe von 9,1 Millionen Euro nötig, denn die Rücklagen seien nahezu aufgebraucht. Für den Haushaltserlass im vergangenen Jahr hatte die Kommunalaufsicht ein Konsolidierungskonzept gefordert. Demzufolge hatte der Kämmerer bei etlichen Planansätzen für 2025 die Ausgaben weiter reduziert, um noch einmal 800.000 Euro einzusparen. Und zwar bei den Unterhaltungsaufwendungen, dem Erwerb geringfügiger Güter, bei der Aus- und Fortbildung, den IT-Dienstleistungen sowie Sachverständigenkosten. Personalkosten wurden enger kalkuliert, die offene Jugendarbeit geschlossen und das Schulbudget reduziert. Außerdem brachte der Beschluss des Gremiums, den Abriss und Neubau der Schillerschule zu verschieben, zusätzliche Einsparungen in Höhe von 17,5 Millionen Euro. Dennoch konnte German Thüry trotz zahlreicher Sparbemühungen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Er betonte, in nahezu allen Lebensbereichen wirke sich die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland aus.
Investiert werde in die Projekte bauliche Erweiterung des Schulzentrums mit Stadtbücherei und Mensa sowie für den Ausbau der Kläranlage mit der vierten Reinigungsstufe, der Fortführung der Stadtsanierung sowie in einige kleinere Vorhaben in 2025. Dafür gebe die Stadt insgesamt rund 10,1 Millionen Euro aus, die nur mithilfe von Krediten finanziert werden könnten. Der Schuldenstand der Stadt werde zum Jahresende rund zehn Millionen Euro betragen. Das Gremium wird den Haushaltsplan am 21. Februar abschließend beraten und beschließen.
Beim Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Stadtwerke stellte German Thüry die fünf Betriebszweige mit ihren jeweiligen Ergebnissen vor. In der Wasserversorgung präsentierte er einen Jahresgewinn in Höhe von 77.200 Euro, während es im Vorjahr 30.000 Euro gewesen waren. Fürs Mineralfreibad errechnete er einen Jahresverlust in Höhe von 538.400 Euro. Im Vorjahr waren es noch 560.300 Euro gewesen. Als Grund führte er die Unterhaltungsaufwendungen an sowie den vollständigen Verzicht auf Gas für den Freibadbetrieb. Zudem wirke sich die zunehmende Inanspruchnahme eines Dienstleisters für die Badeaufsicht auf den Jahresverlust aus. Für die geplante Sanierung seien erhebliche Zuweisungen erforderlich.
Ohne Jahresgewinn werde die Fernwärmeversorgung abschließen. Dies sei auch im Vorjahr bereits der Fall gewesen. Der Jahresgewinn bei Gas-Netz liege bei 16.300 Euro, während der Bereich im Vorjahr 24.000 Euro Verlust hatte. Gas-Vertrieb bringe 10.900 Euro Jahresgewinn, während der Bereich im Vorjahr 12.500 Euro Gewinn schrieb. Aufgrund der Investitionsprogramme von 2025 bis 2028 werden Kreditaufnahmen notwendig. 767.800 Euro sind es in diesem Jahr. Auch den Wirtschaftsplan wird das Gremium am 21. Februar beschließen.
Einstimmig erkannte das Gremium beim Thema Errichtung einer Containeranlage zur Unterbringung von Flüchtlingen/Obdachlosen auf den Flurstücken 1817/1818, Kirchheimer Straße – Abrechnungsbeschluss die Kostenfeststellung an.
Einstimmig erteilte das Gremium die Genehmigung zur Annahme der Spenden. Insgesamt war im Jahr 2024 ein Gesamtbetrag in Höhe von 7.035,10 Euro an Sach- und Geldspenden für verschiedene Zwecke eingegangen. Unter anderem für die Anschaffung von Bäumen im für den Stadtwald, die Ausstattung im Kinder- und Familienzentrum, die Musikschule sowie die Städtepartnerschaft. Besonders erwähnenswert ist, dass eine Familie aus Freudental bereits zum wiederholten Mal fürs Bönnigheimer Freibad gespendet hat. Dies sei angesichts der Tatsache, dass Dreiviertel der Freibadbesucher von auswärts kommen, besonders erfreulich, betonte Bürgermeister Albrecht Dautel.
Die vollständigen Unterlagen zur Sitzung sind im Ratsinformationssystem www.boennigheim.de beim Sitzungstermin des 31. Januar 2025 zu finden.
