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> Sitzungsbericht – Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2024

Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht – Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2024

Rathaus – Barrierefreier Umbau (Aufzug) und Sanierung Glasfassade: Vergaben

Frau Herrmann vom Büro Herrmann Plus aus Bönnigheim, das für die Planungen zur Schaffung der Barrierefreiheit im Rathaus und der Sanierung der Glasfassade beauftragt wurde, stellte die Ergebnisse der Submissionen der ersten zu vergebenden Gewerke vor:

Erd-, Entwässerungs- und Rohbauarbeiten:

Der Auftrag für das Gewerk „Erd-, Entwässerungs- und Rohbauarbeiten“ ging an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Biedermann Kamine + Bau GmbH, Bönnigheim, zum Angebotspreis von 146.512,21 € (brutto).

Aufzugsanlage

Der Auftrag für das Gewerk „Aufzugsanlage“ ging an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Schindler Aufzüge- und Fahrtreppen GmbH, Stuttgart, zum Angebotspreis von 35.873,74 € (brutto).

Metallbau- und Verglasungsarbeiten

Der Auftrag für das Gewerk „Metallbau- und Verglasungsarbeiten“ ging an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Mössinger Stahl- und Metallbau GmbH, Pforzheim, zum Angebotspreis von 187.903,38 € (brutto).

Gerüstarbeiten

Der Auftrag für das Gewerk „Gerüstbau“ ging an das wirtschaftlichste Angebot der Firma H + P Gerüstbau GmbH, Ilsfeld zum Angebotspreis von 24.712,73 € (brutto).

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe der genannten Gewerke einstimmig zu. 

Kalkulation Wassergebühren und Entwässerungsgebühren 2025, Satzungsänderungen

Die Gebühren für die Wasserversorgung wurden wie bei der Entwässerung zuletzt am 16.11.2023 für das Jahr 2024 beschlossen, daher sind für das Jahr 2025 neue Kalkulationen erforderlich geworden. 

In Zusammenarbeit mit der Allevo Kommunalberatung wurden daher die Wassergebühren und Entwässerungsgebühren für das Jahr 2025 kalkuliert. Entsprechend den neuen Kalkulationen wurde beschlossen, die Wassergebühren und Entwässerungsgebühren wie folgt anzupassen: 

Die Wassergebühren betragen für den Zeitraum 1.1. – 31.12.2025

Wassergebühr:    2,53 €/m³

Grundgebühr (Hauswasserzähler Q3 4): 1,68 €/Monat

Die Entwässerungsgebühren betragen für den Zeitraum 1.1. – 31.12.2025

Schmutzwassergebühr:    3,16 €/m³

Niederschlagswassergebühr:    0,54 €/m²

Der Gemeinderat stimmte den Änderungen der Wassergebühren und Entwässerungsgebühren und den notwendigen Satzungsänderungen einstimmig zu. 

Haushaltsplanung 2025 und Investitionsplanung 2025 – 2028: Einbringung und Vorberatung

Herr Kämmerer Markus Klein stellte den Entwurf für die Haushaltsplanung 2025 und die Investitionsplanungen für die Jahre 2025 – 2028 vor. Auf die ausführliche Präsentation im Ratsinformationssystem wird verwiesen. 

Bauangelegenheiten

Antrag auf Genehmigung einer Erdauffüllung, Flst. 476, Gewann „Hohensteiner Teich“

Auf dem oben genannten Flurstück wurde eine Erdauffüllung von 1.274,80 m³ beantragt, die der Bodenverbesserung dienen soll. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für das geplante Vorhaben

Abbruch und Neubau Lebensmittelmarkt und Änderung der Stellplätze – Änderungsbauantrag, Flst. 661/9, Im Remsel 1

Für das Bauvorhaben, Abbruch und Neubau eines Lebensmittelmarktes wurde bereits am 14.12.2023 die Baugenehmigung vom Landratsamt Ludwigsburg erteilt. 

Die Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) soll auf 243,85 m üNN (bisher 243,70 m üNN) geändert werden. Dadurch ergibt sich eine Überschreitung der EFH um 0,10 m gegenüber der zulässigen Bezugshöhe. Dadurch wurde eine Befreiung erforderlich. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Änderung des Bauvorhabens. 

Vorbereitung der Bundestagswahl am 23.2.2025

Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl am 23.2.2025 müssen Vorbereitungen getroffen werden. Der Wahlraum für den Wahlbezirk I befindet sich im Bürgerhaus „Vordere Kelter“. Die Nutzung des Dietrich-Bonhoeffer-Hauses als Wahlraum für den Wahlbezirk II wurde von der evangelischen Kirchengemeinde ermöglicht. Der Gemeinderat nahm die vorgelegten Schichtpläne zur Kenntnis und stimmte der Bestellung des Wahl- und Briefwahlvorstandes einstimmig zu.

Bestellung von Herrn Timo Wenzel zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks Erligheim

Hauptamtsleiter Timo Wenzel besuchte bis zum 6.12.2024 erfolgreich den erforderlichen 14-tägigen Einführungslehrgang für Standesbeamte an der Akademie für Standesamtswesen. Der Gemeinderat stimmte der Bestellung von Herrn Wenzel zum Standesbeamten einstimmig zu. Er kann somit die Vertretung von Standesbeamtin Tanja Eisenbeiß übernehmen. 

Personalabrechnungsservice, Vergabe

Seit über 10 Jahren ist die Verwaltung der Gemeinde Kirchheim am Neckar mit dem Personalabrechnungsservice der Gemeindeverwaltung Erligheim beauftragt. Aufgrund personeller Auslastung kann diese künftig nicht mehr übernommen werden. Die Umstellung soll voraussichtlich im Mai 2025 erfolgen. 

Hierfür wurden zwei Angebote für die rund 90 Mitarbeiter/-innen der Gemeinde Erligheim von bekannten Anbietern eingeholt.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe des Auftrags für die Dienstleistung „Personalabrechnungsservice“ als wirtschaftlichstes Angebot von Komm.ONE, Karlsruhe, zum Angebotspreis von 17,55 €/Fall/Monat, zu. 

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