Bürgerinitiative B27 raus aus Kirchheim e.V.

Das geplante Klärschlamm-Heizkraftwerk in Walheim steht beispielhaft für die komplexen Herausforderungen bei der Umsetzung umwelttechnologischer Projekte. Ursprünglich als Vorzeigeprojekt für Umweltschutz und Ressourcenschonung gedacht, wird es nun zu einer Abfallverbrennungsanlage. Beachtenswert ist die Art und Weise, wie das überwiegend landeseigene Unternehmen EnBW seine Verbindungen zum Regierungspräsidium Stuttgart nutzt, um den Genehmigungsprozess zu beeinflussen.

Einige kritische Punkte mögen dies verdeutlichen

Die Auswirkungen der geplanten Abfallverbrennungsanlage auf die Verkehrsinfrastruktur der umliegenden Gemeinden sind besorgniserregend. Trotz berechtigter Bedenken seitens der Anwohner und lokaler Behörden wurden diese seitens der Antragstellerin EnBW mit bemerkenswerter Gleichgültigkeit abgetan. Es wird argumentiert, dass solche Fragen nicht in den Zuständigkeitsbereich der EnBW fallen würden und die betroffenen Gemeinden sich direkt an die Landesregierung wenden sollen. Geplant ist der Transport des Klärschlamms mittels Lkw nach Walheim, wobei dieser Schlamm etwa 70 % Wasser enthält. Eine ökologisch unsinnige Angelegenheit! Dass täglich bis zu 150 weitere Schwer-Lkw durch Kirchheim fahren, interessiert den Verursacher auch nicht. 

Das Thema Entsorgung Brüdenwasser bringt eine weitere facettenreiche Dimension in die Diskussion. Bei der Entwässerung des Klärschlamms entstehen Brüdenwässer, die einen umfassenden Cocktail an Schadstoffen enthalten und deren Behandlung in einer Großkläranlage, die vor Ort nicht existiert, eine große Herausforderung darstellt. Ursprünglich hatte die EnBW geplant, diese Wässer über eine Pipeline nach Bietigheim zu transportieren, jedoch wurde dieser Plan verworfen. Die EnBW hat daraufhin geplant, diese mit Tank-Lkw durch ein Wohngebiet zur dortigen Kläranlage zu fahren. Dieses Ansinnen hat die Stadt Bietigheim-Bissingen jetzt abgelehnt. Es ist abzusehen, dass diese Transporte zur Großkläranlage nach Heilbronn gehen und so bis zu 100 Lkw-Fahrten zusätzlich durch die enge und gefährliche Ortsdurchfahrt Kirchheim gehen.

Die Entsorgung der phosphorhaltigen Asche soll nicht durch eine nachhaltige Lösung, sondern durch Deponierung in einem Salzbergwerk erfolgen. Dies wird dann mit weiteren Lkw-Fahrten wohl ebenfalls durch Kirchheim gehen.

Diese ungelösten Fragen und die unsichere Handhabung der Brüdenwässer verdeutlichen die Komplexität und die potenziellen Risiken des Projekts. 

Bürger, die bei der Anhörung in Ludwigsburg Bedenken gegen das Projekt vorbrachten, wurden vom Regierungspräsidium mit beunruhigendem Schweigen konfrontiert anstatt mit einer offenen Diskussion über Umweltauswirkungen und alternative Lösungen. Ein undurchsichtiges Anhörungsverfahren erschwerte es den Teilnehmern, die Argumente der Antragstellerin oder der Genehmigungsbehörde nachzuvollziehen, und ließ sie hilflos und frustriert zurück. Ihre Bemühungen, gehört zu werden und an der Gestaltung ihrer Umgebung mitzuwirken, scheiterten an bürokratischen Hürden und intransparenten Entscheidungsprozessen. Diese Situation verdeutlicht nicht nur die Diskrepanz zwischen idealistischen Versprechungen und der Realität technologischer Projekte, sondern auch die Gefahren undurchsichtiger Entscheidungsprozesse für Demokratie und Umweltschutz. Es stellt sich die dringende Frage, wie solche Projekte transparenter gestaltet und besser in die Gemeinschaft integriert werden können und welche Rolle Bürgerbeteiligung und öffentliche Transparenz spielen sollten.

Die Abwälzung der Verantwortung auf eine höhere Ebene mag bürokratisch korrekt erscheinen, lässt jedoch die betroffenen Gemeinden und ihre Bürger in einer prekären Lage zurück. Ihre legitimen Sorgen bezüglich Verkehrsstaus, Infrastrukturüberlastung und Sicherheitsrisiken bleiben somit unbeantwortet.

Wo bleibt die Verantwortung der Antragstellerin nicht nur für ihre technischen Pläne, sondern auch für die sozialen und infrastrukturellen Auswirkungen ihres Vorhabens?

Die Kirchheimer Teilnehmer an der Veranstaltung wiesen auch darauf hin, dass die Gemeinde Kirchheim nicht wie Walheim und Gemmrigheim am Verfahren beteiligt wurde, obwohl sie als direkter Angrenzer an die Anlage und vom zusätzlichen Verkehr am meisten betroffen ist. Auch wurden keinerlei Unterlagen der Öffentlichkeit zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Beweis, dass die Kirchheimer mit ihren Belastungen dem Regierungspräsidium völlig egal sind?